Gutes Einvernehmen vorbei: Stadt greift gegen Mieter hart durch
SCHILLINGSFÜRST – Ein Mietstreit zwischen der Stadt Schillingsfürst und einem Rentnerehepaar, Mitte 60, hat sich im Laufe der letzten Monate immer mehr hochgeschaukelt bis in höhere Instanzen. Es wird schweres Geschütz gegen die langjährigen Mieter aufgefahren. Ihnen droht jetzt sogar der Rauswurf und eine saftige Geldforderung. Die Krux an der Sache: Sie ist einfach unverständlich. Steckt politisches Kalkül dahinter?
Das ehemalige Lehrerwohnhaus: nur drei der vier Wohnungen wurden bisher renoviert. Foto: Schäfer
Seit 1986 leben Hedwig und Klaus Papke im ersten Obergeschoss des 1962 errichteten Hauses an der Elisabethenstraße, das seinerzeit für junge Lehrkräfte gebaut wurde, aber dann auch anderweitig vermietet wurde. In den über dreißig Jahren gab es mit den Papkes keinen Grund zur Klage. Im Gegenteil. Klaglos nahm das Rentnerehepaar hin, dass der Altbau und damit auch die eigene Wohnung noch mehr herunterkam. Immer wieder wurden die Papkes vertröstet mit dem Hinweis: Wenn etwas gemacht wird, dann richtig. Aber die Sanierung fiel Jahr um Jahr aus dem Erneuerungsprogramm. In dieser Zeit wurde in das Gebäude nicht mehr investiert. Dass sich die städtische Immobilie in einem desolaten Zustand befand, war unstrittig. Stellenweise regnete es durch das undichte Dach. Die Feuchtigkeit begünstigte die Schimmelbildung. Vielleicht hätten diese Wohnverhältnisse sogar das Recht zur Vornahme einer Mietminderung gerechtfertigt. Doch die Papkes kamen gar nicht auf die Idee, einen solchen möglichen Anspruch anzumelden. Sie gehören zu den alteingesessenen Bürgern. Man kennt sich, man schätzt sich. Rechtschaffene Leute, wie man hier zu Lande sagt. Klaus Papke hat vor seiner Pensionierung in einem Baumarkt gearbeitet. 20 Jahre war er in der Theaterabteilung des TSV Schillingsfürst aktiv und fast ebenso lang bei den „Stupflern“. Hedwig Papke hat sich auf sozialem Gebiet in der Kirchengemeinde verdient gemacht und wurde dafür mit der Bürgermedaille der Stadt Schillingsfürst ausgezeichnet.
Es hat harmlos angefangen
Einigkeit herrschte auch noch zwischen beiden Parteien, als 2015 mit der Generalsanierung des gesamten Anwesens begonnen wurde. Die Eheleute Papke waren seinerzeit die einzigen Mieter im Haus. Deshalb sollten zunächst die drei leerstehenden Wohnungen renoviert werden. Das Ehepaar Papke lebte monatelang mit der Baustellentätigkeit – alles ohne Murren. Es putzte sogar den Schmutz im Treppenhaus weg. Die Handwerksfirmen waren über die entgegenkommenden Bewohner froh, weil sie dazu beitrugen, dass sie ihrer Arbeit ohne Einschränkungen nachgehen konnten.
Noch während die Bauarbeiten in vollem Gange waren, kam Bürgermeister Michael Trzybinski mit den Mietern überein, dass sie in die untere Wohnung einziehen können, da die Renovierung ihrer eigenen Wohnung sich noch hinziehen würde. Wie mit dem Stadtoberhaupt abgesprochen, hielt das Ehepaar Papke, engen Kontakt mit dem Architekten und den einzelnen Bauhandwerkern für Absprachen und ein gemeinsames Vorgehen. Der Umzug von der oberen in die jetzt renovierte untere Wohnung erfolgte über einen längeren Zeitraum. Er begann bereits Anfang 2016 und erfolgte schließlich am 2. April 2016, nachdem die Wohnung bezugsfertig und fertiggestellt war. Vom Bürgermeister kam der Vorschlag, dass im Hinblick auf das Alter und die Beschwerden des Rentnerpaares es doch sinnvoll wäre, nunmehr in der unteren Wohnung zu bleiben. Entsprechend der getroffenen Vereinbarung mit der Stadt Schillingsfürst, in die auch die Handwerker involviert waren, dachte sich ein Möbeltischler nichts dabei, den Papkes die Schlüssel für Haustür und Wohnung auszuhändigen.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich beide Parteien trotz des im Februar 2016 erfolgten Stadtratsbeschlusses über den Quadratmeterpreis bei Neuvermietungen nie über den zu zahlenden Mietzins besprochen. Die Papkes gingen als langjährige Mieter davon aus, dass für sie nicht die regulären Konditionen gelten und somit preisgünstiger wegkommen. Sie stuften sich nicht als Neumieter ein und fühlten sich deshalb ziemlich gelackmeiert, als ihnen die neue Mietpreis-Rechnung vorgelegt wurde. Die Papkes fielen aus allen Wolken. Für 95 Quadratmeter sollten sie statt 357 künftig 706 Euro zahlen, fast doppelt so viel. Der Vertragsentwurf sah auch eine Staffelmietvereinbarung und weitere Konditionen vor, die mit dem ursprünglichen Mietverhältnis nichts zu tun hatten. Die Papkes weigerten sich, den Mietvertrag zu unterschreiben und schalteten einen Anwalt ein.
Anwälte haben derzeit das Sagen
Damit begann der Mietstreit. Die Papkes gehen weiter davon aus, dass die Mieträume einvernehmlich ausgetauscht wurden unter Beibehaltung des bisherigen Mietvertrages. Die Stadt hält mit ihrem Anwalt dagegen, dass es sich um ein neues Mietverhältnis handelt. Sie legte eine marktangepasste Quadratmetermiete von 6,38 Euro fest für die renovierte Altbauwohnung. In der alten Wohnung zahlten die Papkes 3,57 Euro. In dieser Höhe überwiesen sie auch weiterhin ihre Miete. Im Laufe der Monate schaukelte sich die Sache hoch. Es wird nicht mehr miteinander geredet, sondern nur noch schriftlich über Anwälte kommuniziert.
Die obere Wohnung ließ die Stadt nicht herrichten und in einen mietgerechten Zustand versetzen. Damit gerieten die Papkes immer weiter in die Bredouille. Mit der Ausweitung der Klage fuhr die Stadt schweres Geschütz gegen die langjährigen Mieter auf. Die Stadt verlangt von den Papkes eine Nutzungsentschädigung für die seit April letzten Jahres bewohnte Erdgeschosswohnung mit der beachtlichen Summe von über 17700 Euro. Außerdem droht die Stadt mit der Zwangsräumung der Wohnung und setzt die Papkes damit massiv unter Druck.
Nächste Runde eingeläutet
Mehrere Güteverhandlungen bei Gericht im Rahmen des Zivilprozesses scheiterten. Bürgermeister Michael Trzybinski nahm selbst nicht daran teil, sondern ließ sich durch den Anwalt vertreten. Das ist befremdlich. Als Betriebsratsvorsitzender bei Rothenburgs größtem Arbeitgeber Electrolux kämpfte er um konstruktive Lösungen und soziale Gerechtigkeit. Nun fährt er eine harte Linie gegenüber langjährigen Mietern – formell abgesegnet von der Mehrheit des Stadtrates.
In Abhängigkeit vom guten Willen zeigten die Papkes Bereitschaft zur Verständigung und boten freiwillig eine 20-prozentige Mieterhöhung an. Sie gingen sogar noch einen Schritt weiter und erklärten sich bereit, einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zuzustimmen. Ihr Anwalt ist seit 35 Jahren im Bereich Rothenburg und Schillingsfürst tätig. Für vergleichbaren Wohnraum sei die ortsübliche Miete allenfalls mit 4,95 Euro anzusetzen. Die von der Stadt Schillingsfürst angesetzte Quadratmetermiete von 6,38 Euro entspreche „Großstadtniveau“.
Die Stadt Schillingsfürst zeigte sich bisher nicht zum Einlenken bereit. Dabei wäre der goldene Mittelweg in diesem Fall die beste Alternative. So geht der Mietstreit in die nächste Runde, wenn der Streitfall demnächst wohl vor Gericht verhandelt wird. Außenstehende können darüber nur den Kopf schütteln und fragen sich: Soll an den Papkes ein Exempel zur Abschreckung für andere statuiert werden? Oder handelt es sich um eine politische Retourkutsche? Bürgermeister und Stadträte hatten sich darüber echauffiert, dass der Mietstreit als Thema im Schillingsfürster Fasching öffentlich publik gemacht wurde und sehen die Geheimhaltung nichtöffentlicher Beschlüsse verletzt. Das Störfeuer kam aus dem Lager der örtlichen CSU. Parteivorsitzender Markus Löschel ist Redenschreiber bei den „Stupflern“ und beim „Politiker-Derblecken“ – und setzt dabei seine wohldosierten Nadelstiche. Stiche die reizen und provozieren. Da hat der eine oder andere noch eine Rechnung offen. Vielleicht wäre es an der Zeit, ein unmissverständliches Signal zur gütlichen Einigung auszusenden, denn noch nie wurde eine vernünftige Entscheidung im Streit getroffen. sis