Landratsamt Ansbach entscheidet zur Veröffentlichung einer Partei im Mitteilungsblatt
SCHILLINGSFÜRST – Schwarz auf weiß für Bürgermeister Michael Trzybinski (Freie Wähler) und Stadtrat Petar Tanevski (CSU): Das gemeindliche Mitteilungsblatt einer politischen Kommune ist kein Platz für Meinungen oder gar für Wahlwerbung einer Gruppierung.
„Gartenlust“ führte zu Vorwürfen gegen den Bürgermeister. Foto: Weber
Damit hat Rechtsrätin Linda Engelhard als für die Kommunalaufsicht zuständige Mitarbeiterin des Landratsamtes deutlich Stellung bezogen im Fall Schillingsfürst. Im Herbst vergangenen Jahres wollte die CSU der Schloss-Stadt im Mitteilungsblatt vor Ort eine bezahlte Anzeige veröffentlicht haben.
Inhalt: Ein zunächst relativ harmlos anmutender Sachstandsbericht zum Thema Schillingsfürster Maibaum und zur Tatsache, dass das örtliche Jugendzentrum wieder in bewährter Form das Aufstellen übernimmt. Dann aber wollte die Union die Gelegenheit nutzen zum Nachlegen und ging dem Bürgermeister in Sachen Stadthaus und Gartenlust relativ unvermittelt ans Leder.
Angeblich hatte das Stadtoberhaupt anfangs sogar gegenüber Tanevski erkärt, er sehe nichts, was einer Veröffentlichung entgegenstehe, war dann aber zurückgerudert und verweigerte mit Hinweis auf den gängigen „Ehrenkodex“ den Abdruck. Die Stellungnahme von Regierungsrätin Linda Engelhard gibt dem Schillingsfürster Bürgermeister Recht. Das Mitteilungsblatt einer politischen Kommune habe frei zu bleiben von Meinungsäußerungen oder gar werbenden Aussagen einer Gruppierung, stellt sie unter dem Strich in einer mehrseitigen Abhandlung zum Thema fest.
Schillingsfürst wird damit zum Exempel für solche und ähnlich gelagerte Fälle im gesamten Bereich des Landratsamtes Ansbach. -ww-