Platz 6 der Freien Wähler im Bezirk für den Landtag – Morgen zum Thema Strabs in Rothenburg
ROTHENBURG/HÖCHSTADT – Ein Aufreger: die Straßenausbaubeitrags-Satzung, kurz Strabs. Sie sichert vielen Städten und Gemeinden die Erneuerung ihrer Verkehrswege über Anliegerbeteiligung. Aber sie schafft für so manchen Grundstückseigentümer unzumutbare Härten. Aber wie sehen die Modelle ohne diese Abgabe aus? Wo soll dann das fehlende Geld für die Städte und Gemeinden herkommen? Am morgigen Donnerstag, 15. Februar, ab 19.30 Uhr findet im Saal des Hotels „Schranne“ eine Veranstaltung der FRV, der Rothenburger Entsprechung zu den „Freien Wählern“, zum Thema statt.

Am Rand der Nominierung: Christian Enz (Mitte) mit Landes- und Bundesvorsitzendem Hubert Aiwanger (links) und der Nummer 1 der Mittelfrankenliste, Dr. Peter Bauer aus Sachsen bei Ansbach. Foto: privat
Dabei spricht ein gebürtiger Rothenburger, der seinen Schwerpunkt beruflich, politisch und privat in den Kreis Erlangen/Höchstadt verlegt hat: Christian Enz. Sein Thema lautet „Rote Karte für die Straßenausbaubeitragssatzung – neueste Entwicklungen in Bayern.“ Gemeinsam mit dem Verein Stop von Straßenausbaubeiträgen e.V., der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern, dem Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland dem Haus & Grund Bayern e.V., dem Eigenheimerverband Bayern e.V., dem Verband Wohneigentum Bayern e.V. und dem Verband Deutscher Grundstückseigentümer e.V. machen die Freien Wähler Front gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Abgabe.
Inzwischen ist auch die derzeit – nach vierjähriger Pause – wieder mit absoluter Mehrheit in Bayern regierende CSU auf diesen Zug aufgesprungen und verspricht die Abschaffung. Was die Freien Wähler nicht daran hindert, die von ihr und ihren Unterstützergruppen getragene Unterschriftensammlung fortzusetzen. Derzeit sind bayernweit rund 40000 Unterschriftenlisten für den Antrag auf das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Umlauf. Freie-Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger geht davon aus, dass die notwendige Zahl von 25000 Unterschriften deutlich übertroffen wird. Seine Partei will weiter sammeln. Bis die Staatsregierung Wort hält, die Strabs in Bayern „im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“ abschafft und einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die bayerischen Kommunen zur Verfügung stellt. Dass Christian Enz nach Rothenburg kommt und zu diesem Thema spricht, hat seinen Grund. Am 14. Oktober finden Landtagswahlen statt. Zum dritten
Mal wollen dann auch die Freien Wähler ins Parlament einziehen. Mit welchem Team das in Mittelfranken gelingen soll, haben die Delegierten kürzlich in Rednitzhembach festgelegt. Angeführt wird die Liste von Dr. Peter Bauer – dem aktuellen Landtagsabgeordneten. Mit Christian Enz auf Rang sechs rechnet sich diesmal aber auch ein FRV-Mitglied eine Chance auf den Einzug ins Maximilianeum aus.
Eulen nach Athen
Ihn in Rothenburg vorzustellen hieße Eulen nach Athen tragen. Interessant ist aber zweifellos das Bild, das von Christian Enz in einer verschickten Mitteilung gezeichnet wird. Er sei bereits während seiner Schulzeit an der Rothenburger Hauptschule politisch geerdet worden, heißt es. Inspiriert durch Klassenlehrerin Ilona Kheim habe er sich an einem Schulprojekt zum Recycling von Kunststoff beteiligt. „Nach zähen Verhandlungen mit Oberbürgermeister Herbert Hachtel haben wir dann den nötigen Lagerraum für die von uns mit Hand gespülten Joghurtbecher bekommen. Denn der Gelbe Sack sollte erst zehn Jahre später erfunden werden“, wird er in der Erklärung zitiert.
Auch die an seiner Seite, damals zum Start seines politischen Wirkens, werden genannt: Hermann Schönborn und Fritz Sommer. 1998 stieg Enz in die Stadtpolitik ein. Er wurde stellvertretender Ortsvorsitzender in Junger Union und CSU. Wie Schönborn und Sommer, die zwischenzeitlich die Unabhängigen Rothenburger gründeten oder zu ihr wechselten, gehört Enz aber längst nicht mehr der CSU an.
Im Jahr 2005 habe Enz einen politischen Neuanfang bei der Freien Rothenburger Vereinigung (FRV) gewagt. „Zunächst auf der hinteren Bank. Denn eine ehrliche Neuorientierung braucht Zeit“, wird er dazu zitiert. Bei der letzten Kommunalwahl kandidierte er erstmals wieder und verfehlte nur knapp den Einzug in den Rothenburger Stadtrat. Doch war man in München nun auf ihn aufmerksam geworden, setzte ihn als Kandidat bei der Europawahl ein.
In den folgenden Jahren habe er sich mit seiner geradlinigen Art auch innerparteilich nicht nur Freunde gemacht, heißt es in der Mitteilung. „Ich bin bei den Freien Wählern, weil ich hier die Möglichkeit habe, ohne Ideologie an der Zukunft unserer Heimat mitzuwirken“, betonte er bei der Nominierungsversammlung in Rednitzhembach. „Dazu gehöre es, die Wahrheit auszusprechen und Probleme zu benennen. Auch, wenn es weh tut. Aber Süßholzraspler gibt es im Landtag schon genug“. Probleme sehe er beispielsweise in der unbegründeten Befristung von Arbeitsverhältnissen oder dem Steuersystem.
Innerhalb der Freien Wähler gilt Christian Enz inzwischen als Experte für Generationengerechtigkeit. Als Koordinator des Landesfachausschusses Familie und Soziales sowie Mitglied im Bundesfachausschuss habe er sich mit einem neuen Rentenkonzept sowie als Haushaltsexperte einen Namen gemacht. Bundesvorstand Otto Bertermann sehe in dem gebürtigen Rothenburger einen der Hoffnungsträger seiner Partei.
„Soziale Politik muss nicht links sein und Verantwortung für die Natur braucht keine grüne Phantasterei“, wird Enz zitiert. Er wolle mit den Freien Wählern eine bürgernahe Politik der Mitte. „Wäre die CSU noch da, wo sie vor 20 Jahren stand, vielleicht gäbe es heute keine Freien Wähler“, heißt es von Enz, der auch Grund zur Warnung vor der FDP sieht. Das sei nicht mehr die sozial-liberale Partei von Heuss. Das sei Neu-Liberalismus auf Kosten der Mittelschicht.
„Klares Zeichen“
Sein politisches Konzept scheine anzukommen – wie zahlreiche bundesweite Auftritte bestätigten, wird gefolgert. Doch es koste Kraft und Zeit. „Es hat schon weh getan, mich im letzten Jahr deshalb nicht auf die Festspielrolle meines Opas bewerben zu können. Dabei wäre ich gerne in seine Fußstapfen getreten“, wird er zitiert.
Als im Wahlkreis Erlangen-Höchstadt im letzten Jahr der Bundestagskandidat erkrankte, sei Christian Enz eingesprungen. Immerhin habe es ihn im Jahr 2010 beruflich nach Höchstadt verschlagen. „Eine schwere Aufgabe, weil die Freien Wähler traditionell im ländlichen Raum stärker sind, als in der Metropolregion“, heißt es dazu in einem weiteren Zitat. Nach 75 Wahlkampfterminen und einem Auftritt im ZDF habe er dann einen Achtungserfolg erzielt und deutlich besser abgeschnitten als die eigene Partei.
Die Freien Wähler im Kreis Erlangen-Höchstadt nominierten Christian Enz mit 100 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten für die Landtagswahl. Damit gehe erstmals „ein Eigengewächs der Rothenburger FRV ins Rennen um einen Sitz im Maximilianeum.“ Das sei ein „klares Zeichen“. Bei der Delegiertenversammlung in Rednitzhembach habe man sich dem Generationenwechsel, der aktuell in vielen Parteien zu beobachten ist, nicht mehr verschließen wollen und Christian Enz auf Listenplatz 6 ins Rennen geschickt.
„Von da aus hat er als junger, dynamischer Kandidat alle Chancen zum Sprung in den Landtag“, wird der stellvertretende Bezirksvorsitzende Axel Rogner zitiert. Enz sei ein kompetentes Arbeitstier. Davon könnten sich die Menschen in den nächsten Monaten persönlich überzeugen. Die Zeit laufe für den FRV-Mann. -ww-